Haushaltsrede 2020 von Stefan Schuh

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

was wir in den letzten Sitzungen und öffentlichen Terminen erleben durften, war eine Bankrotterklärung. Eine Bankrotterklärung Ihrerseits, Frau Oberbürgermeisterin, und zwar in mehreren Dimensionen.

Sie rühmen sich mit einem Schuldenabbau, der auf hohen Gewerbesteuereinnahmen, nicht umgesetzten Investitionen und der Umschichtung von Finanzmitteln aus der Liquidität in die Schuldentilgung fußt. Sie schönen Ihre eigene Leistungsbilanz und hoffen darauf, es würde schon niemand bemerken, dass in den letzten acht Jahren Ihrer Amtszeit viele wichtige Projekte nur schleppend oder gar nicht vorangebracht wurden. Als Maß dafür kann – und ich habe in der letzten Haushaltsrede bereits angekündigt, dass wir Sie daran messen werden – die Zielerreichung der Haushaltsansätze herangezogen werden. Im Zeitraum der letzten sechs Kalenderjahre, das heißt von 2014 bis 2019, lag Ihre Zielerreichung bei den Investitionen unserer Stadt im Mittel bei 45%. Von insgesamt geplanten und zur Verfügung stehenden 395 Millionen Euro haben Sie nur 180 Millionen Euro investiert. Wenn wir uns rückblickend das vergangene Jahr 2019 ansehen, liegt die Zielerreichung sogar nur bei 42% – nur 32,5 Millionen Euro von den geplanten 77,8 Millionen Euro wurden investiert.

Was bedeutet das? Sie kündigen groß eine Vielzahl an Aktivitäten und Maßnahmen an, wecken Erwartungen bei Bürgern ebenso wie Mitarbeitern und enttäuschen diese regelmäßig. Im Ergebnis bescheren Sie unserer Stadt ein schlechtes Image, die Bürger verlieren das Vertrauen in die Durchführungskraft unserer Stadt, das Wort unserer Stadt wird nicht mehr ernst genommen und die Investitionen bleiben auf der Strecke. Besonders spürbar war dies im Jahr 2018, als bei den Schulinvestitionen nur jeder fünfte Euro, der eingeplant war, auch tatsächlich für Investitionen an Schulen genutzt wurde.
Erschreckend und enttäuschend ist, Frau Oberbürgermeisterin, dass Sie nach achtjähriger Amtszeit noch immer nicht die Bedeutung eines Haushaltsplans verstanden haben. So geben Sie als Stadtoberhaupt im Zentrum an, dass die planmäßige Erfüllung des Investitionsprogramms der „worst case“, also der schlechteste Fall wäre. Dabei ist offenkundig gerade das Gegenteil der Fall. Die Durchführung aller von uns geplanter Maßnahmen wäre der „best case“ – der von uns allen anzustrebende Idealfall, denn damit würden wir all die Investitionen, die wir als wichtig, notwendig und einen Mehrwert für unsere Stadtgemeinschaft stiftend ansehen, auch tatsächlich realisieren.

Aber bereits in der öffentlichen Diskussion bei der IHK haben Sie nachgelegt und ausgeführt, dass es sich beim Haushalt lediglich um „eine Prognose“ handeln würde. Und auch hier demonstrieren Sie, Frau Oberbürgermeisterin, dass Sie die Materie des kommunalen Finanzwesens nicht einmal ansatzweise durchdrungen haben. Eine Wettervorhersage für die kommende Woche, das ist eine Prognose. Dagegen ist ein Haushaltsplan, wie der Name auch hier ganz offenkundig bereits aussagt, ein Planwerk, das den Handlungsrahmen für unsere Stadtverwaltung, der Sie in verantwortlicher Position vorsitzen, liefert. Grundlage für die Investitionsveranschlagungen sind belastbare Kostenberechnungen, keine prognostizierten Zahlen aus der Kristallkugel. Pläne, meine sehr geehrten Damen und Herren, fasst man, um sie zu erreichen. Wenigstens ist das mein Verständnis. Das gilt auch und insbesondere für den kommunalen Haushaltsplan. Ich bedauere, dass wir, Frau Oberbürgermeisterin, dieses grundlegende Verständnis für kommunale Haushalte nachweislich nicht teilen.
Besorgniserregend ist der Ausblick, den die Haushaltsvorlage liefert. Bereits Ende nächsten Jahres werden die liquiden Mittel, also die Bankguthaben unserer Stadt, vollständig aufgebraucht sein. Das bedeutet – eine weitere Bankrotterklärung: Die Konten unserer Stadt sind leer. Alle weiteren Ausgaben können nur durch weitere Kreditaufnahmen finanziert werden. Somit sehen wir uns einer Phase der Neuverschuldung gegenüber, die mit allen Maßnahmen, die angestoßen wurden und noch angestoßen werden müssen, hier sei beispielhaft die Gewerbliche Berufsschule genannt, eine Rekordverschuldung unserer Stadt erwarten lässt.

Betrachtet man den Saldo aus Schulden und Liquidität, erkennt man erstens den allgemeinen Trend der letzten Jahre, das sich der Saldo augenscheinlich verbessert, da das Geld nicht wie vorgesehen in die notwendigen Investitionen fließt. Zweitens kann man die Auswirkung der Rekordgewerbesteuererträge aus 2015 mit 92 Millionen Euro und aus 2017mit 110 Millionen Euro deutlich erkennen. In Summe führt dies dazu, dass 2018 erstmals ein positiver Saldo erreicht wurde. Leider ist das nur von kurzer Dauer, denn durch den Haushaltsentwurf und die darin abgebildete Planung für dieses Jahr, als auch für die drei Folgejahre zeichnet sich klar ab, in welche Richtung sich die Finanzmittel der Stadt entwickeln. Der Trend ist deutlich negativ: Wir laufen, auf Basis Ihres Haushalts, Frau Oberbürgermeisterin, in eine massive Neuverschuldung.

Auch im Hinblick auf die Arbeitsweise, die von Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin an den Tag gelegt wird, muss von einer Bankrotterklärung gesprochen werden. Jahr für Jahr wird bei den Haushaltsberatungen das Thema Prioritätenliste angesprochen.
Oft schon wurde versichert, dass es diese Prioritätenliste gibt, als Handlungsgrundlage für die Priorisierung von Maßnahmen herangezogen sowie gepflegt und fortgeschrieben wird. In der letzten Haushaltsberatung kam es einem Offenbarungseid gleich, als Sie die Prioritätenliste – auch nur auf ausdrückliche Nachfrage – verteilen ließen: Die Liste datierte auf November 2017 und war damit bereits mehr als zwei Jahre veraltet. Eine Fortschreibung hat ganz offensichtlich nicht stattgefunden. Wie auf Grundlage dieser Liste eine aktuelle Priorisierung stattfinden kann, ist mehr als fraglich.

Meine Damen und Herren, ich komme zu weiteren Themenfeldern, die nur unzureichend vorangetrieben werden. Im Bereich des Verkehrs vermissen wir, parallel zum sukzessiven Ausbau unseres Radwegenetzes, eine offensive Vermarktung. Hier müssen Informationen an die Medien gegeben werden, das Radwegenetz digital sowie analog beworben werden, die Daten der Radwegeinfrastruktur als public data frei zugänglich für jedermann bereitgestellt werden. Das schließt selbstredend auch kommerzielle Nutzer, die Navigationsdienste anbieten, mit ein. Nur durch eine höhere Bekanntheit der vorhandenen Infrastruktur, der geschaffenen Möglichkeiten erzielt man auch eine Nutzung und intensivere Inanspruchnahme. Allein der Titel „fahrradfreundliche Kommune“ genügt hier nicht.
Zusätzlich muss an der Attraktivität des ÖPNV gearbeitet werden. Unser rein sternbasiertes, zentralisiertes Liniensystem wird unserer Stadt und den Anforderungen der Bürger nicht gerecht. Wir brauchen eine Vernetzung der äußeren Stadtteile untereinander, eine höhere Taktung und eine bessere Abstimmung und Verzahnung mit der Linienführung des Landkreises. Denn: ÖPNV endet nicht an der Stadtgrenze! Und wir müssen digitale Elemente berücksichtigen, um die Attraktivität zu steigern. Wartezeitanzeigen sind gängiger Standard, in Bayreuth aber nicht etabliert. Ebenso brauchen wir eine der Lebensrealität entsprechende Ablösung des Anruf-LinienTaxis. Auch in diesem Bereich muss man das Rad nicht neu erfinden: Man kann bewährte Mobilitätssysteme für die Randzeitenversorgung adaptieren und anstatt des Anrufs mit einer halben Stunde Vorlaufzeit für das Anruf-Linien-Taxi auf Appbasierte Echtzeitlösungen umschwenken.
Zusammenfassend gesagt: Busfahren muss weder billiger noch teurer werden, sondern besser, einfacher und kundenorientierter.
Verbesserungen im Verkehr sind auch deswegen erforderlich, da wir als Stadt im Wachstum sind. Frau Oberbürgermeisterin, Sie sprechen davon, dass Bayreuth in fünf Jahren die Einwohnermarke von 80.000 erreicht. Dieses prognostizierte Wachstum, und hier handelt es sich in der Tat um eine Prognose, setzt voraus, dass es auch ausreichend Wohnraum gibt. Leider agiert die Stadt nicht ausreichend aktiv im Wohnungsmarkt. Alleine durch das Ausweisen von neuen Wohngebieten werden wir das Wachstum nicht ermöglichen. Sicherlich ist es die einfachste Lösung, mehr und mehr in die Fläche zu gehen. Dabei bleibt jedoch die Nachhaltigkeit auf der Strecke, weshalb wir uns Gedanken machen müssen, wo wir das Potential haben, Bebauungspläne anzupassen und eine Nachverdichtung zu erreichen.

Woran es in Bayreuth heute schon mangelt sind insbesondere Sozialwohnungen und Wohnraum für Familien, der bezahlbar ist. Über die GEWOG hätte die Stadt den Durchgriff, mit mehr Aktivität am Wohnungsmarkt aufzutreten, bleibt aber hinter ihren Möglichkeiten zurück. Zurück bleibt die Stadt auch im Bereich der Bürgerbeteiligung. Während sich im Kreuz Bürger engagieren, Konzepte entwickeln und ihren Stadtteil mitentwickeln, mitgestalten wollen, werden diese Bürger mit Ihren Anliegen und Ideen von Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, links liegen gelassen. Stattdessen planen Sie einen neuen Wettbewerb zu initiieren und das bürgerliche Engagement schlichtweg zu übergehen, als ob nichts gewesen wäre. Aber es wird noch einige Zeit vergehen, bis sich im Kreuz beim Mehrgenerationenwohnen etwas tut. Das sagen Sie ja selbst in Ihrer Haushaltsrede, denn: Die neue Wohnnutzung im Kreuz kann erst realisiert werden, wenn der Umzug des Rathauses II in die Schlossgalerie und das Neue Rathaus erfolgt ist. Dies wird wegen der Brandschutzsanierung im Neuen Rathaus nicht kurzfristig möglich sein, so Ihre Worte.

Brandschutz für Schulen, das kann allerdings warten, wie dem Haushaltsentwurf entnommen werden musste. Gravierendster Beleg hierfür ist die seit Ihres Amtsantritts 2012 vorgesehene Brandschutzplanung in der Luitpoldschule, die zwar Jahr für Jahr angekündigt, bis heute nicht einmal im Ansatz begonnen wurde. Während Ihrer Verantwortung für unsere Stadt ist hier nichts, aber rein gar nichts vorangekommen. Ähnliches gilt für Brandschutzplanungen für die Grundschule St. Georgen, die Hauptschule St. Georgen, die Volksschule Herzoghöhe, die Alexander-von-Humboldt-Realschule, das GCE und die Fach- und Berufsoberschule – alles Maßnahmen, die während Ihrer Amtszeit zwar angekündigt, aber nie richtig angegangen wurden.

Wie bereits erläutert erwarten wir ein weiteres Wachstum unserer Stadt. Frau Oberbürgermeisterin, Sie setzen sich für mehr Wohnungen, mehr Wohnraum in Bayreuth ein. Allerdings bleiben Sie beim Thema Kinderbetreuung passiv und wollen erst einmal abwarten, wie sich der Bedarf entwickelt. Bereits 2019 hatten Sie hierzu auf meine Nachfrage angegeben, dass es aus Ihrer Sicht nicht Aufgabe der Stadt sei, Kinderbetreuungsplätze auf Vorrat vorzuhalten. Hierzu habe ich eine diametrale, eine vollständig entgegengesetzte Sicht, denn nach meiner Überzeugung zählt die Kinderbetreuung zur elementaren Infrastruktur einer Stadt. Dem Bedarf Jahr für Jahr hinterherzulaufen – wie Sie es tun – das lähmt uns in unserer Stadtentwicklung. Auch dieses Jahr droht uns eine vergleichbare Situation wie wir sie bereits 2019 erlebt haben: es wird deutlich mehr Anmeldungen für Krippen- und Kindergartenkinder geben, als Plätze verfügbar sind. Von Einrichtungen hört man, dass die Nachfrage auf freie Plätze mehr als siebenfach über das Angebot hinausgeht. Nimmt man nun den optimistischsten Fall an, dass alle Eltern immer bei fünf Einrichtungen gleichzeitig einen Platz anfragen, müssten dennoch unter dem Strich 50% mehr freie Plätze geschaffen werden, als derzeit verfügbar sind, um dem Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu entsprechen. Es kann nicht erneut die Lösung der Stadt sein, weiter in zusätzliche Container zu investieren, weil der Weitblick fehlt! Wir müssen endlich handeln, langfristig planen und investieren – in dauerhafte Lösungen, die unseren Kindern den Entwicklungsraum bietet, der ihnen zusteht: Mit Grünflächen, Spiel- und Entfaltungsmöglichkeiten, Rückzugsräumen und selbstverständlich auch mit Speiseräumen, um nicht länger auf Fluren das Essen einnehmen zu müssen, wie es bei manchen Einrichtungen inzwischen schon zur leidvollen Regel werden musste, da die Stadt ihrer Verpflichtung weder zeitgerecht noch sachgerecht nachkommt.

Sehr geehrte Damen und Herren, altersgerechte Spielmöglichkeiten in der Innenstadt, das ist ein weiterer Mangel in unserer Stadt. Dem Antrag des Jungen Bayreuth, in der Maxstraße in der Nähe des Stadtparketts einen Kinderspielplatz zu errichten, wurde bereits vor mehreren Jahren eine Absage im Stadtrat erteilt. Und leider ist nun auch ein nahe gelegener Spielplatz aus dem Stadtbild verschwunden: Der Spielplatz am Sendelbach wurde abgebaut. Vorgesehen war der Wiederaufbau im Zuge des Parkplatzumbaus. Aber die Umgestaltung des Parkplatzes kommt nun nicht und es ist unklar, ob, wann und in welcher Form der innenstadtnahe Kinderspielplatz am Rotmaincenter den Kindern wieder zur Verfügung steht.

Kinder haben leider bei der aktuellen Stadtführung nicht die höchste Priorität. Das war, Frau Oberbürgermeisterin, Ihrem Haushaltsentwurf leider deutlich zu entnehmen. Anstatt die Investitionsansätze für alle Maßnahmen auf ein realistisches Maß zu bringen haben Sie insbesondere bei Maßnahmen für Kinder und Jugendlichen gekürzt, diese verschoben oder gar ganz aus dem Investitionsprogramm genommen. Um es konkret zu machen: Der Speiseraum für die KiTa Grunau, die Schulmaßnahmen an Grund- und Hauptschule St. Georgen, den Volksschulen Herzoghöhe und Lerchenbühl, der Luitpoldschule, der Wirtschaftsschule, dem GMG, dem GCE, dem WWG und – was bei uns in Anbetracht der in den letzten Monaten, ja Jahren geführten Diskussionen und der gültigen Beschlusslage besondere Verwunderung ausgelöst hat, der Abenteuerspielplatz am Meranierring. Dort sollte, wie Sie am 29.11.2019 auf der Internetseite der Stadt Bayreuth verlauten ließen und wie es Beschlusslage einer gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss und Jugendausschuss am 9. Juli 2019 war, im Frühjahr 2020 der Neubau des Spielhauses erfolgen. Jetzt lautet Ihr Vorschlag: Fertigstellung des Spielhauses erst im Jahr 2022. Das ist für uns weder nachvollziehbar, noch akzeptabel! Viel zu lange hat es gedauert, bis die Maßnahme nach langem Dornröschenschlaf überhaupt angegangen wurde. Viel zu lange war die Schließzeit, bis Ende 2019 endlich ein Provisorium geschaffen wurde, um den Abenteuerspielplatz wieder nutzbar zu machen. Viel zu lange ist der von Ihnen vorgeschlagene Realisierungszeitraum, bis der Abenteuerspielplatz endlich wieder für die Kinder und Jugendlichen so nutzbar ist, wie es nötig und vorgesehen ist!

Hören Sie auf, diese für die Kinder- und Jugendarbeit so wichtigen Einrichtungen zu bremsen und setzen Sie die Maßnahme Abenteuerspielplatz Meranierring, die vollständig geplant, von den Gremien verabschiedet, aber von Ihnen wieder in die Schublade verbannt wurde, schlichtweg einfach um!
Meine Damen und Herren, das Lösungen manchmal auch unkompliziert und einfach sein können, sieht man an einem anderen Beispiel. Mit Pragmatismus, Engagement und aus Verbundenheit mit dem eigenen Stadtteil haben Schüler und Lehrer der Altstadtschule angepackt und ihr Altstadtbad vergangenes Jahr innerhalb von vier Tagen verschönert. Seitdem kann man in der Altstadt auf einen Palmenstrand im strahlenden Sonnenschein blicken. Genauer gesagt: Man konnte. Und zwar solange, bis eine Schließung des Bades angeordnet wurde. Geht es nach Ihrem Vorschlag, Frau Oberbürgermeisterin, wird erst einmal drei Jahre lang geplant, das funktionierende und nutzbare Kinderbecken mit Sand zugeschüttet und das Altstadtbad zur reinen Liegewiese mit Spielplatz degradiert. Dabei verfehlen Sie den Bedarf der Bürger meilenweit. Hier gilt es, ebenso pragmatisch zu handeln, wie es die Sechstklässler der Altstadtschule getan haben. Das große Schwimmbecken muss wieder nutzbar gemacht werden, dann kann der gewohnte Betrieb des Bades weitergehen. Über substantielle Verbesserungen kann man dann nachdenken, wenn man die Hausaufgaben bei anderen Maßnahmen, die dringend auf Umsetzung warten, endlich erledigt hat.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,
im vorliegenden Haushalt sind über 150 Investitionsmaßnahmen enthalten. Bei 65 Maßnahmen, das entspricht rund 42% aller Maßnahmen, wurde im vergangenen Haushaltsjahr kein Fortschritt erzielt. Von den 22 Investitionsmaßnahmen im Schulbereich, die bereits im vergangenen Haushaltsjahr geplant und vorgesehen waren, ist in jedem zweiten Fall nichts passiert. Dazu zählen die Brandschutzkonzeptionen in der Luitpoldschule – wie berichtet seit acht Jahren im Investitionsprogramm, der Hauptschule St. Georgen – seit sechs Jahren im Investitionsprogramm sowie des GCE und der Alexander-vonHumboldt-Realschule – beide seit fünf Jahren im Investitionsprogramm.

Das größte Problem des Haushaltsplans bleibt das Investitionsprogramm, was erneut überzeichnet ist und eine geringe Zielerreichung erwarten lässt.
Ursache für die unrealistischen Veranschlagungen ist neben dem fehlenden Verständnis für das kommunale Finanzwesen an der Stadtspitze eine unzureichende Steuerung des Haushalts, insbesondere bedingt durch eine mangelnde Digitalisierung der zu Grunde liegenden Prozesse. Eine Umstellung auf eine integrierte Gesamtsteuerung mit allen notwendigen Schritten, sowohl hinsichtlich der IT-Systeme als auch hinsichtlich der internen Prozesse und Verantwortlichkeiten ist unbedingt erforderlich.

Ungeachtet der bislang ungenutzten Chancen im organisatorischen Bereich weist der Haushalt eine mittelfristige Finanzplanung auf, die mit einer Liquidität von Null Euro und einer massiven Neuverschuldung deutlich in die falsche Richtung läuft. Hinzu kommt, dass weiterhin, in der leidvollen Kontinuität der letzten Jahre, ein überzeichnetes Investitionsprogramm vorliegt, das einerseits den Schwerpunkt auf die falschen Bereiche und Maßnahmen setzt und andererseits erneut keine realistische Veranschlagung repräsentiert.

Das Junge Bayreuth stimmt dem Haushalt 2020 nicht zu.